Der Spandauer CDU-Bezirksverordneter Thorsten Schatz teilte heute mittag in einem News-Beitrag auf der Website der Spandauer CDU-Fraktion mit, dass es vorläufig kein freies WLAN in Spandau geben wird.
Nach zähem Ringen (die BVV-Mitglieder der Fraktionen SPD und GAL hatten in der Vergangenheit gesundheitliche, rechtliche und prinzipielle Bedenken gegen das Projekt angemeldet) um den CDU-Antrag von Anfang Februar 2012 war es gelungen, mit dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. einen Partner zu gewinnen, der für den Bezirk kostengünstig (die Hardware wird von den Freifunkern gestellt, der Bezirk zahlt lediglich die Stromrechnung) ein freies WLAN-Netzwerk aufbauen wollte. Nachdem im April die letzten Bedenken durch den Netzwerk-Experten Andreas Pittrich ausgeräumt werden konnten, war nun nur noch die Installation und Inbetriebnahme zu erledigen. Dazu hätte der Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) jetzt den Freifunkern nur noch Zugang zum Rathausturm ermöglichen müssen, damit dort die benötigten Richtfunkantennen installiert werden können.
Nun wurden die Mitglieder der Spandauer BVV in ihrer gestrigen Sitzung seitens des Bezirksbürgermeister darüber informiert, dass genau dies nicht möglich sei. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, das man das von der Berliner Senatskanzlei im Juli 2012 gestartete Projekt "Freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten in Berlin" unterstützen wird.
Offen blieb die Antwort auf die Frage, wo denn der Unterschied zwischen den Antennen der Freifunker und denen der Senatskanzlei liege, denn auch die werden vorraussichtlich auf dem Rathausturm montiert werden. Und wieder waren es die BVV-Abgeordneten von SPD und GAL die eine entsprechende Anfrage an den Bezirksbürgermeister blockierten.
Bei diesem Verhalten drängt sich mir der Verdacht auf, das es hier nicht um Inhalte zu Gunsten der Spandauer Bürger sondern lediglich um Parteiinteressen geht.